Nachrichten - Politik

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am 4.12.2008 den Antrag„Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten“ im Bundestag eingebracht (BT-Drs.-Nr. 16/10878). Mit dem Antrag sollen massive Einschränkungen des...

Das Bundeskabinett hat gestern im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird. "Die gegenwärtige...

Das Bundeskabinett hat am 30.Juli 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.„Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor...

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf des "Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der...

Nach Rheinland-Pfalz wird nun auch in Baden-Württemberg und Hessen darüber nachgedacht,  Pokerveranstaltungen außerhalb von Spielbanken zu verbieten.Wie ein Sprecher des in Baden-Württemberg für das Glücksspiel zuständigen...