Nachrichten - Recht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 4.09.2008, Az. 2 BvR 1321/07, die Verfassungsbeschwerde in dem Musterverfahren „Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden“ nicht zur Entscheidung...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 23. September 2008 (Az. VII R 27/07) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife...

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 5. Dezember 2008 überzwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen dasuneingeschränkte Rauchverbot für Spielhallen in Thüringen (§ 2 Nr. 12 in Verbindung mit § 3...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. Dezember 2008 entschieden, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale, wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: 2 BvL 1/07, 2...

Das  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in dem Musterverfahren „Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden“ durch Beschluss vom 04.09.2009, Az.: 2 BvR 1321/07, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung...